Zweimal pro Jahr treffen sich die Innenminister und ‑senatoren der Bundesländer zu einer Konferenz, diesmal kommen sie in Magdeburg zusammen. Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche diskutieren sie unter Vorsitz des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht: Es geht um einen bundesweit einheitlichen Tag für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz ebenso wie um Terrorabwehr.
Schon im Sommer 2017 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK), es müsse ein Musterpolizeigesetz geben, an dem sich die Bundesländer orientieren. Horst Seehofer soll im Innenausschuss des Bundestags gesagt haben, er wolle das harte bayerische Polizeigesetz als Blaupause nehmen. Doch neben dem Freistaat verschärfen auch viele andere Bundesländer ihre Gesetzgebungen – Sachsen oder Brandenburg zum Beispiel. Oder sie haben es bereits getan, wie in Hessen. Die Richtung ist vorgegeben.
Ein Musterpolizeigesetz wird es dieses Jahr nicht mehr geben
Doch die IMK wird dieses Mal noch kein Musterpolizeigesetz vorschlagen, die Erarbeitung dauert noch. Laut Informationen von netzpolitik.org drückt aber Niedersachsen auf die Tube und drängt auf einen beschleunigten Prozess. Daher soll der zuständige Arbeitskreis bis zur nächsten Frühjahrssitzung einen neuen Plan vorlegen. Von einem konkreten Entwurf ist noch nicht die Rede.
Zur Polizeiarbeit gibt es diesmal andere Schwerpunkte: Die Länder wollen ihre polizeiliche IT-Infrastruktur vereinheitlichen. Laut der Deutschen Presseagentur soll Software in einem sogenannten Datenhaus für alle Länderpolizeien entwickelt und anfallendes Datenmaterial einheitlich erfasst werden. Die Finanzierung sollen die Länder anteilig stemmen, entsprechend ihrer Finanzkraft. Bei der nächsten IMK soll das Bundesinnenministerium einen Kostenplan und eine Verwaltungsvereinbarung „Polizei-IT-Fonds“ vorlegen.
Das Projekt Cop Map beschäftigt die Innenminister
Ein anderes Thema ist Cop Map. Die Landkarte ist ein Projekt des Peng! Kollektiv und hat es dank Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier auf die Tagesordnung der IMK geschafft. Die Karte soll auf Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen hinweisen, indem Nutzer einschlägige Vorfälle und Polizisten melden. Nach Informationen von netzpolitik.org sind sich jedoch nicht alle Bundesländer einig, ob sich extra dafür ein Arbeitskreis der IMK mit der Karte beschäftigen soll.
Desweiteren lässt sich die IMK vom Bundesinnenministerium über den Einsatz von Predictive-Policing-Software informieren und Hessen wird von Pilotprojekten mit Body-Cams berichten. Die Minister wollen auch klären, ob bestehende vertragliche Regelungen zum bundesweiten, gemeinsamen Überwachungszentrum für elektronische Fußfesseln gelten, die zur Gefahrenabwehr dienen sollen. Während zunächst Fußfesseln nur bei tatsächlich straffällig gewordenen Personen eingesetzt werden durften, haben sich mittlerweile einige Bundes- und Landesgesetze geändert. Inzwischen reicht teilweise allein der Verdacht, dass jemand eine schwere Straftat begehen könnte, um den Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwachen zu dürfen.
Die Länderminister beschäftigen sich auch mit IT-Sicherheit und lassen sich vom Cyber-Sicherheitsrat Bericht erstatten. Sie planen darüber hinaus einen Beschluss zur Sicherheit von IoT-Geräten und wollen die Bundesregierung auffordern, Mindeststandards für IT-Sicherheit weiter auszudefinieren.
Überwachung von rechten Chatgruppen auf der Tagesordnung
Laut Informationen des MDR soll die Überwachung von Chatgruppen auf der Tagesordnung stehen. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten demnach, Internet-Chatgruppen überwachen zu dürfen, die für rechtsextreme Demonstrationen mobilisieren.
Weitaus mehr öffentliche Aufmerksamkeit als Digitalthemen haben andere Tagesordnungspunkte der IMK bekommen: Die Politiker diskutieren über den Umgang mit AfD-Jugendorganisationen, wie weit der Abschiebestop nach Syrien verlängert werden soll oder ob künftig Fußballfans mit Haftstrafen rechnen müssen, wenn sie Pyrotechnik in Stadien zünden.
